Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten (Normerlassklage)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Car-Glass, oder: Ein Autoglaser macht keine Abgasuntersuchungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei keine Schadstoffplaketten anbringen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anbringen einer Schadstoffplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Umweltplakette nach Austausch der Frontscheibe?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  KFZ-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen - Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nicht zum Berufsbild eines Autoglasereibetriebe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Es genügt vielmehr, dass sie aufgrund der staatlichen Maßnahmen nicht mehr in der gewünschten Weise ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209-236, juris Rn. 62).

  Art. 12 GG wird auch beeinträchtigt, wenn der Wettbewerb durch ein Eingreifen des Staates beeinflusst wird (BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, 28-45, Juris Rn. 37) und Konkurrenten begünstigt werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209-236, juris Rn. 64).

  Die Fallkonstellationen, in denen das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Ausschluss von der staatlichen Anerkennung einer beruflichen Qualifikation bei öffentlich bestellten Sachverständigen (BVerwG 86, 28-45) und den Ausschluss von Krankenhäusern aus der öffentlichen Krankenhausfinanzierung (BVerfGE 82, 209-236) angenommen hat, stellten eine weit massivere Beeinträchtigung der jeweiligen Berufsausübung dar als die Verteuerung einer Dienstleistung um einen vergleichsweise geringfügigen Betrag.

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Eine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung ist geboten, wenn die Ungleichbehandlung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49-78, juris Rn. 65) und die Betroffenen den nachteiligen Auswirkungen nur schwer durch eigenes Verhalten begegnen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1693/92 -, BVerfGE 90, 22-27, juris Rn. 17).

  Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber insbesondere dann weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten von Personen entsprechend dem Regelungszusammenhang unterschiedlich zu behandeln, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich auf die Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1693/92 -, BVerfGE 90, 22-27, juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 3 K 6622/13

  Carglass gewinnt Rechtsstreit um Anbringung von Feinstaubplaketten an …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Am 16. August 2013 hat sie zudem vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf unmittelbare Anerkennung als ausgabeberechtigte Stelle erhoben (Az.: 3 K 6622/13).

  Der Zulässigkeit der Klage steht auch die vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16. August 2013 - Az. 3 K 6622/13 - erhobene Klage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht entgegen.

 
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Eingriffe in diesem Sinne können auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung gegeben sein, wenn die daraus resultierenden Auswirkungen zu einer berufsausübungsbezogenen Beeinträchtigung führen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181-204, juris Rn. 22; BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 -, BVerfGE 110, 226-274, juris Rn. 105).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Denn der Abwehrgehalt des Grundrechts kann auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202-228, juris Rn. 82).
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, BVerwGE 136, 54-74, juris Rn. 30).
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann gegenüber dem Normgeber die Feststellung begehrt werden, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsverordnung gebiete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, BVerfGE 115, 81-97, juris Rn. 51).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Die Verhältnismäßigkeitsbindung verlangt Unterschiede zwischen den Normadressaten von solcher Art und solchem Gewicht, die die Differenzierung zu rechtfertigen vermögen (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87-103, juris Rn. 36).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Der Gestaltungsspielraum des Normgebers ist umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten in nachteiliger Weise auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267-322, juris Rn. 194).
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Sie reichen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, BVerfGE 130, 52-75, juris Rn. 57).Welche Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Ungleichbehandlungen zu stellen sind, hängt wesentlich davon ab, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (ebenda).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12

  Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - 13 A 2214/11

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Studienplatzes …

• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 3 K 6622/13

  Carglass gewinnt Rechtsstreit um Anbringung von Feinstaubplaketten an …

  Eine solche erhob die Klägerin sodann wenige Wochen später vor dem Verwaltungsgericht Berlin - VG 10 K 296.13 - mit dem sinngemäßen Antrag, festzustellen, dass eine Änderung der Regelung in der 35. BImSchV dahingehend erforderlich sei, dass auch in der Handwerksrolle eingetragene Betriebe des Autoglasgewerbes als ausgabeberechtigte Stellen anerkannt würden.